In die aktuelle Diskussion über eine Pkw-Maut hat sich jetzt auch das Kraftfahrzeuggewerbe Niedersachsen-Bremen eingeschaltet.
“Wir brechen in der Branche kein Tabu, wenn wir das Thema unter der Maxime ansprechen, dass es keine finanzielle Mehrbelastung der Autofahrer in Deutschland geben darf“, sagte Karl-Heinz Bley, Präsident des Landesverbandes. Die zunehmende politische Diskussion verunsichere den Autofahrer. Vor allem die Vorschläge, die Mineralölsteuer in die “politische Spielwiese” einzubeziehen, seien kontraproduktiv, da dies auf eine Mehrbelastung hinauslaufe.
Bley sagte, im europäischen Transitland Nummer eins sei es legitim, darüber nachzudenken, wie ausländische Fahrer an den Kosten der Verkehrsinfrastruktur beteiligt werden können. Dazu gebe es bereits mehrere europäische Beispiele, die jeder Autourlauber aus eigenem Erleben kenne. Das Beispiel einer zeitlich gestaffelten Vignette habe sich ebenso bewährt wie eine Jahresvignette. Bley: “Was auch immer in die politischen Gremien zur Entscheidung komme, eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer wird von uns abgelehnt.” Mittelfristig könne es auch keine ersatzlose Streichung der Kfz-Steuer geben, da sie als ein Steuerungselement für den Kauf schadstoffarmer Fahrzeuge eine Bedeutung habe.
Bley verwies auch darauf, dass er als Mitglied des Landtages und Vorsitzender des Ausschusses Wirtschaft und Verkehr sowie als Präsident des Kraftfahrzeuggewerbes in Niedersachsen und Bremen eine “Doppelrolle” habe.
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