Wolfenbüttel. Wie die Landtagsabgeordneten Marcus Bosse und Dunja Kreiser in einer Pressemitteilung berichten, hat der Niedersächsische Landtag im Rahmen seiner Juli-Sondersitzung den 2. Nachtragshaushalt des Jahres 2020 beschlossen und damit den Weg für ein kommunales Hilfsprogramm im Volumen von 1,1 Milliarden Euro frei gemacht. Als wichtigste Säule ist hierbei die Gewährung eines pauschalen Ausgleichs für die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020 zu nennen. Insgesamt stehen dafür 814 Millionen Euro zur Verfügung, sodass für die niedersächsischen Kommunen die in der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Gewerbesteuermindereinnahmen des Jahres 2020 vollständig kompensiert werden.
Die Landtagsabgeordneten Marcus Bosse und Dunja Kreiser merken an: "Wir lassen unseren Landkreis Wolfenbüttel mit den Einheitsgemeinden Cremlingen und Schladen-Werla sowie den Samtgemeinden Baddeckenstedt, Oderwald, Sickte, Elm-Asse und die Stadt Wolfenbüttel in der Corona-Krise nicht alleine. Aus dem Hilfsprogramm fließen an unsere Region insgesamt 1,43 Millionen Euro. Schließlich sind es unter anderem die Kommunen, welche eine Hauptlast bei der Bewältigung der Corona-Krise tragen und unter massiven Einnahmeausfällen zu leiden haben. Unsere Kommunen dürfen unter den Folgen der Corona-Krise nicht kaputtgespart werden, sie sind Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie Zusammenlebens und leisten einen zentralen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher spannen wir einen Rettungsschirm, um die kommunalen Haushalte in Niedersachsen zu stützen und die Zukunftsfähigkeit unserer lebenswerten Kommunen zu stützen."
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