Wolfenbüttel. Am 22. Dezember des vergangenen Jahres teilte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Victor Perli mit, dass er sein Kreistags-Mandat niederlegen werde (WolfenbüttelHeute.de berichtete). Am kommenden Montag soll der Kreistag den Sitzverlustes offiziell bestätigen.
In seiner ersten Sitzung nach der Winterpause soll der Kreistag das Ausscheiden Perlis aus dem Kreistag bestätigen. Demnach wird Perli mit dem Beschluss im Kreistag zum morgigen 12.Januar auf sein Amt als Kreistagsabgeordneter seiner Partei verzichten. Als Grund für den Mandatsverzicht gibt Perli berufliche Gründe an.
Laut Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) endet die Mitgliedschaft im Kreistag Wolfenbüttel durch seinen Mandatsverzicht. Voraussetzung für den Verzicht ist jedoch, dass Perli sein Mandat in schriftlicher Form niederlegt. Dies sei laut Vorlage am 19. Dezember 2014 geschehen. Der Entschluss kann nicht widerrufen werden. Der Kreistag muss in seiner Sitzung am Montag nun die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise bestätigen, erst dann ist die Niederlegung wirksam und endet mit der Beschlussfassung.
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