Die Landtagsgrünen haben eine seit Anfang des Jahres geltende Verordnung des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, nach der erfolglose Gasbohrungen mit bis zu zwei Millionen Euro abgefunden werden, als “dreiste Subventionierung” der multinationalen Energiekonzerne kritisiert.
“Mit ihrer Suche nach schmutzigem Gas schädigen die Konzerne die Umwelt und wenn sie dabei nicht fündig werden, lässt Schwarz-Gelb die Steuerzahler berappen”, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Donnerstag (heute) in Hannover. “Damit macht Wirtschaftsminister Bode Niedersachsen zum Eldorado für diese höchst fragwürdigen Bohrungen – die Umwelt verliert und die Konzerne gewinnen.”
Auch bei erfolgreichen Fracking-Bohrungen in Schiefergestein beschenke die Landesregierung die Konzerne. Während für andere Gasvorkommen bis zu 36 Prozent des Fördererlöses in die öffentlichen Kassen fließen, werde die Förderung von schmutzigem Erdgas freigestellt, sagte der Grünen-Politiker.
Zusammen mit seinem Fraktionskollegen Hans-Jürgen Klein will Wenzel jetzt mit einer parlamentarischen Anfrage von der Landesregierung wissen, weshalb diese Begünstigungen der Gaskonzerne neu in die Verordnung aufgenommen wurden und wie viel Geld dem Land entgangen wäre, wenn es diesen Passus in der Verordnung bereits in den letzten Jahren gegeben hätte. “In Damme im Landkreis Vechta hat Exxon Mobil bereits erfolglos nach schmutzigem Erdgas gebohrt. Hätte die Verordnung damals schon gegolten, hätten die öffentlichen Kassen dafür aufkommen müssen”, sagte der Grünen-Politiker. Offenbar hätten die Lobbyisten deshalb bei Wirtschaftsminister Bode offene Türen eingerannt.
Wenzel und Klein wollen außerdem von der Landesregierung wissen, ob die Subventionierung der Gaskonzerne mit europäischem Wettbewerbsrecht vereinbar ist.
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