Die Landtagsgrünen haben die Niedersächsische Landesregierung aufgefordert, ihre Zustimmung zum CO2-Speichergesetz des Bundes am Freitag dieser Woche im Bundesrat zurückzuziehen und gegen das Gesetz stimmen.
"Schwarz-gelb in Niedersachsen darf nicht erneut einem Endlagerversuch mit ungewissem Ausgang zustimmen", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Dienstag (heute) in Hannover. Mit der geplanten unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid würden schädliche oder gefährliche Stoffe in der Erde versenkt, ohne dass es die Gewissheit gäbe, dass die Lagerung sicher sei.
Auch der Verweis auf die Länderklausel, nach der die Landesregierung jederzeit die Zustimmung zur Endlagerung von C02 verweigern könne, sei "Propaganda", sagte Wenzel. Das sei durch ein gerade vorgestelltes Rechtsgutachten, das im Auftrag der Umweltverbände erstellt wurde, erneut bestätigt worden.
Wenzel: "Die Landesregierung muss endlich Konsequenzen aus den Fehlern der Vergangenheit ziehen. Die Zeit der Gefälligkeiten zu Gunsten von Konzernen ist abgelaufen. Der Schutz der Umwelt und der Menschen muss der Maßstab werden."
Landes-GRÜNE: "Landesregierung darf CCS-Speichergesetz nicht zustimmen"
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