Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Landtagsgrünen Ralf Briese kann das auf der heute stattfindenden norddeutschen Innenministerkonferenz diskutierte Verbot von Rockervereinen nur das “letzte Mittel” in der Bekämpfung der Rockerkriminalität sein.
“Rocker jeglicher Couleur stehen nicht außerhalb des Gesetzes. Neben der Durchführung regelmäßiger Kontrollen müssen auch Vereinsverbote geprüft werden”, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag (heute) in Hannover. Briese verwies auf die Lagebilder des Bundeskriminalamtes (BKA) und verschiedener Landeskriminalämter, nach denen die teilweise Verbindung von Rockervereinen zur Organisierten Kriminalität belegt sei und Mitglieder von Rockervereinen in Drogen- und Waffengeschäfte verwickelt gewesen seien.
Der Grünen-Politiker betonte, dass auch für Motorradvereine die Unschuldsvermutung gelte. Eine willkürliche Vorverurteilung dürfe nicht stattfinden. In diesem Zusammenhang sei aber der “sonderbare Ehrenkodex mancher Vereine”, der eine Zusammenarbeit mit der Polizei ablehnt, scharf zu kritisieren. Das “Gesetz des Schweigens” sei sonst nur aus der Organisierten Kriminalität. bekannt.
Briese: “Es gibt völlig harmlose Motorradclubs, die einfach Spaß am Lebensgefühl des Easy Rider haben. Diese haben weder Polizei noch Verbote zu fürchten. Wo aber Waffenbesitz, Vorstrafenregister und subtile Einschüchterung zum ungeschriebenen Gesetz gehören, muss der Staat wachsam sein und auch Verbote sorgfältig prüfen.”
mehr News aus Wolfenbüttel
