Zur Forderung des niedersächsischen Innenministers, Facebook-Partys im Vorfeld zu verbieten, erklärt der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg, dass Schünemann keine Ahnung von sozialen Netzwerken habe.
Das gegenwärtige Polizei- und Ordnungsrecht sei vollkommen ausreichend. Die Forderung des Innenministers nach Verboten zeuge von Unkenntnis über soziale Netzwerke und Medien, sei substanzlos und schiele auf billigen Applaus der Internet-Widersacher.
Einigen wenigen Fällen von so genannten Facebook-Partys, die aus dem Ruder gelaufen seien, ständen viele tausend Veranstaltungen gegenüber, die völlig friedlich und störungsfrei verlaufen seien.
Auch bei anderen Anlässen, wie Fußballspielen oder Schützenfesten, könne es zu Störungen kommen, ohne dass deshalb ernsthaft ein generelles Verbot erwogen werde. Allerdings, so Limburg, sollte die Landesregierung Maßnahmen ergreifen, um die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu stärken, damit diese nicht ungewollt zu Massenpartys einladen.
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