Die LINKE im Landtag hat die heute im Umweltausschuss verkündete Entscheidung des Niedersächsischen Umweltministeriums kritisiert, die Einlagerung weiterer Castoren ins Zwischenlager Gorleben zu genehmigen.
Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, stufte die Entscheidung als willkürlich, fahrlässig und rechtswidrig ein: „Die Landesregierung rollt einen roten Teppich für den Castor-Transport Ende November aus“. Anstatt Berechnungen und Messungen unter anderem von der Umweltschutzorganisation Greenpeace in die Entscheidung mit einzubeziehen, habe das NMU alles dafür getan, den Castortransport zu ermöglichen.
Greenpeace hatte eine Überschreitung der zulässigen Strahlengrenzwerte am Zwischenlager Gorleben prognostiziert. „Die Atomaufsicht will nicht wahrhaben, dass sie falsche Annahmen im Messverfahren zu Grunde gelegt hat, und interpretiert die vorliegenden Werte willkürlich – heraus kommen Ergebnisse, die einen weiteren Castor-Transport erlauben“, sagte Herzog. Eine Aufsichtsbehörde dürfe Messwerte jedoch nicht im Sinne der Atomindustrie schönrechnen, sondern müsse vorsichtig zu Werke gehen, um die Bevölkerung zu schützen. Unwägbarkeiten, Messfehler und simple Dinge wie ein strahlender Schotterweg am Zwischenlager hätten in die Betrachtungen eingehen müssen. „Man hält an dem Trick fest, die Gamma-Strahlung auf Null festzulegen. Dabei hatte die eigene Messbehörde, das NLWKN, durchaus Gamma-Strahlung festgestellt. Darüber hinaus verfälschen unzulässige Mittelwertbildungen das Ergebnis zu Gunsten des Betreibers. Diese Mischung ist nicht nur fahrlässig, sondern aus unserer Sicht rechtswidrig“, so Herzog. Es werde das Minimierungsgebot für ionisierende Strahlung missachtet und Grenzwertüberschreitungen in Kauf genommen, um das Zwischenlager Gorleben weiter betreiben und füllen zu können.
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