DIE LINKE im Landtag hat dem Verfassungsschutz und Innenminister Uwe Schünemann im Zusammenhang mit dem neonazistischen Terrorhelfer Holger Gerlach politische Blindheit und Versagen vorgeworfen.
„Gerlach hätte auffallen müssen: Er war nicht nur ein harmloser Mitläufer, sondern er bewegte sich seit Jahren im Umfeld der militanten Neonazi-Szene in Niedersachsen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann. Gerlach sei offensichtlich in der Nazikameradschaft 77 aktiv gewesen, die insbesondere in Langenhagen ihr Unwesen getrieben habe. Im Anschluss schloss er sich den besonders militanten und gewaltbereiten sogenannten Freien Kräften an. „Es ist schon reichlich bizarr, wenn Verfassungsschutzpräsident Wargel die Streichung Gerlachs aus der Behördenkartei damit begründet, dass es keine Erkenntnisse über Straftaten oder Gewalttaten gegeben habe“, sagte Zimmermann.
Die innenpolitische Sprecherin bezeichnete die Schwerpunktsetzung des Verfassungsschutzes als grotesk. Während die Behörde gefährliche Nazis wie Gerlach aus ihrer Kartei streicht, werden Politiker der Linkspartei wie Landeschef Dr. Manfred Sohn oder Fraktionschef Hans-Henning Adler weiterhin überwacht. „Sie werden als unbescholtene Bürger überwacht, obwohl es bei ihnen nicht das geringste Anzeichen gegeben hat, dass sie Straf- oder Gewalttaten verüben könnten“, kritisierte Zimmermann. Für Zimmerman ist dies ein weiterer Beweis dafür, dass der Geheimdienst ausschließlich politisch motiviert agiere. „Deshalb gehört der Verfassungsschutz abgeschafft - es ist höchste Zeit, diesen geheimdienstlichen Sumpf trocken zu legen.“
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