Angesichts zunehmender Wohnungsnot in niedersächsischen Ballungsräumen wie Hannover, Oldenburg, Göttingen oder Braunschweig wirbt DIE LINKE im Landtag um Zustimmung zu ihrem Wohnraumschutzgesetz.
Der Gesetzentwurf der LINKEN wird im November abschließend im Landtag beraten. Eine ähnliche Regelung gibt es bereits in Hamburg. „Mit dem Gesetz sollen die niedersächsischen Kommunen ein Instrument in die Hand bekommen, mit dem sie Wohnraumnot bekämpfen und Immobilienspekulationen erschweren können“, sagte der Vorsitzende der Fraktion, Hans-Henning Adler.
In Braunschweig beispielsweise hätten zu Semesterbeginn bereits Notunterkünfte für die Studenten bereitgestellt werden müssen, weil Wohnraum fehlte. „Es gibt mittlerweile auch in Niedersachsen Brennpunktregionen, in denen bezahlbare Wohnungen fehlen“, so Adler. Die Linksfraktion wolle mit dem Gesetz auch gegen das systematische Leerstehenlassen von Gebäuden in Innenstädten vorgehen. „Die Leerstände führen in manchen Innenstädten dazu, dass sie teilweise verwaist aussehen.“ Den Kommunen soll künftig in solchen Fällen ermöglicht werden, eine Steuer auf Leerstände zu erheben. „Wir wollen die unsoziale Ausübung des Eigentumsrechts bei Immobilien verhindern.“
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