Zur aktuellen Debatte um die Verankerung einer sogenannten Schuldenbremse in der Landesverfassung erklärte Dr. Manfred Sohn, der haushaltpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag:
„Die Linke ist die einzige Landtagsfraktion, die eine Festschreibung dieses unsinnigen Kreditverbots verhindern will. Auch wenn sie verniedlichend Schuldenbremse genannt wird, sind die Folgen gefährlich. Der Landtag dürfte mit dieser Schuldenbremse künftig keine Kredite mehr für Investitionen in die Zukunft aufnehmen. Dies wird dazu führen, dass das Land vor allem in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Soziales kürzen muss. Das Kreditverbot wird von denjenigen politischen Kräften vorangetrieben, die zugleich jede Steuererhöhung für die Vermögenden und für die gut verdienenden Unternehmen ablehnen. Die deutliche Erhöhung der Steuereinnahmen des Landeshaushaltes ist jedoch der einzige Weg in ein soziales Niedersachsen - und für ein Niedersachsen ohne neue Schulden.“
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