DIE LINKE im Landtag hat den im Haushaltsausschuss vorgestellten Bericht des Landesrechnungshofes zu den Dienstleistungsverträgen in Ganztagsschulen als Armutszeugnis für Kultusminister Bernd Althusmann bezeichnet.
„Der Kultusminister wurde vom Landesrechnungshof eindeutig darauf hingewiesen, dass er bei diesen Verträgen Fehler macht. Anscheinend hat er diese Warnungen einfach ignoriert, um sein Billig-Ganztagsmodell nicht zu gefährden. Diese Ignoranz ist verantwortungslos und hat nun ein Nachspiel in Form von Nachforderungen in Millionenhöhe“, sagte Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Reichwaldt erinnerte daran, dass neben dem Landesrechnungshof auch die Rentenversicherung bereits 2008 auf die problematischen Arbeitsverträge für Ganztagskräfte hingewiesen hatte. „Die Verantwortlichen im Kultusministerium und in der Landesschulbehörde haben gleich mehrere Warnungen in den Wind geschlagen und ihre offensichtlich rechtswidrige Praxis einfach fortgesetzt“, betonte Reichwaldt.
Der Landesrechnungshof rechnet in seiner Stellungnahme damit, dass Kosten in Höhe von 2,3 Mio. auf das Land zukommen. „Dafür muss jetzt endlich jemand die politische Verantwortung übernehmen“, forderte Reichwaldt.
mehr News aus Wolfenbüttel
