Die Linke im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, einen verfassungsgemäßen Haushaltsentwurf für das Jahr 2012/2013 lediglich durch Buchungstricks und Finanzjonglage erreichen zu wollen.
Dr. Manfred Sohn, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion und LINKEN-Landeschef, sagte „Die Landesregierung ist eine Regierung der Flickschusterei. So verschiebt sie den geplanten Erwerb von weiterem Stammkapital der NORD/LB, um Spielraum im kommenden Haushaltsjahr zu schaffen. Auch bei der Beteiligung der Kommunen an den Steuermehreinnahmen 2011 in Höhe von 114 Mio. Euro trickse McAllister. „Sie werden einfach so geschoben, wie man sie braucht, ohne Rücksicht auf Gepflogenheiten. Genauso verhält es sich mit Rücklagen aus nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen – sie werden zwischen den Jahren hin und her geschoben“, so Sohn.
Da dies nicht gereicht hätte, einen verfassungskonformen Haushaltentwurf vorzulegen, verbuche die Landesregierung plötzlich Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe aus der so genannten Förderabgabe, die von Unternehmen beispielsweise bei der Erdgasgewinnung fällig wird. „Hier hat die Landesregierung einfach ihre Erwartungen angehoben – warum ist nicht nachvollziehbar“, so Sohn. Er forderte die Landesregierung erneut auf, vom Doppelhaushalt Abstand zu nehmen und zu Jahreshaushalten zurückzukehren. „Es ist schon jetzt abzusehen, dass sich der Landtag angesichts einer drohenden Rezession und damit verbundener sinkender Steuereinnahmen mit ständig neuen Nachtragshaushalten beschäftigen muss.“
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