Die Linke im Landtag hat Landwirtschaftsminister Gert Lindemann vorgeworfen, nur halbherzig gegen die Probleme der Massentierhaltung in Niedersachsen vorzugehen.
„Sein Vorschlag zur Begrenzung von Riesenställen ist Makulatur, wenn er immer noch Größen erlauben will, die die Ausmaße der Massentierhaltung nicht eindämmen“, sagte Marianne König, die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion. Sie plädierte dafür, den Paragraphen 35 des Bundesbaugesetzbuches strenger auszulegen. „Alle reden bei diesem Paragraphen immer nur über die Privilegierung der Landwirtschaft – doch niemand spricht über die Berücksichtigung der öffentlichen Belange, die ebenfalls in dem Paragraphen vorgesehen ist. Bauanträge könnten abgelehnt werden, wenn gegen diese öffentlichen Belange verstoßen wird“, so König. Zu diesen Belangen gehörten die Verhinderung von schädlichen Umwelteinwirkungen und von Beeinträchtigungen des Natur-, Boden- und Trinkwasserschutzes. „Im gegenwärtigen Baugesetzbuch gibt es genügend Handlungsspielraum, der einfach verschenkt wird“, betonte König. Sie forderte gleichzeitig eine Verschärfung der Vorschriften. „Das Baugesetzbuch, die Düngeverordnung, das Wasserrecht und die Immissionsschutzverordnung sind zu lasch, um eine Reinhaltung der Luft und des Wassers zu gewährleisten.“
Strengere Vorschriften würden Niedersachsen endlich in Einklang mit internationalen Abkommen bringen. Derzeit halte das Land internationale Emissionsschutzrichtlinien nicht ein, beispielsweise beim Ammoniak. „Auch hier reicht nicht, was Lindemann auf den Weg bringen will: Seine Vorschläge sind alte Hüte, die die Bauern überwiegend längst praktizieren“, sagte König. Sie forderte ein Emissionsregister und eine Begrenzung der Viehdichte auf 1000 Kilo pro Hektar (2 Großvieheinheiten) als Voraussetzung für den Erhalt von Agrarsubventionen.
Die Linksfraktion lehnt die Massentierhaltung ab und setzt sich für eine artgerechte und umweltverträgliche Tierhaltung ein.
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