DIE LINKE im Landtag hat ihre Forderung nach einem Rücktritt von Innenminister Uwe Schünemann bekräftigt.
„Schünemann hat über die Stränge geschlagen: Er hat eine Woche lang sein wahres Ich gezeigt. Jetzt bleibt der Landesregierung nichts anderes übrig, als zurückzurudern“, sagte Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion. Offenbar habe Schünemann für seine Verfehlungen der vergangenen Woche einen großen Rüffel vom Ministerpräsidenten erhalten. „Das wird leider nichts an der Person Schünemann ändern. Er ist ein Abschiebeminister, der selbst davor nicht zurückschreckt, Flüchtlingsfamilien zu drangsalieren und aus dem Land zu mobben. Dies hat sich an den beiden Fällen in Hoya und Göttingen deutlich gezeigt“, so Zimmermann. Sie forderte McAllister auf, Schünemann zu entlassen. „Für alle weltoffenen Menschen in Niedersachsen ist Schünemann beschämend.“ Zimmermann verlangte außerdem eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik. „McAllister soll jetzt deutlich sagen, wie er sich die Flüchtlingspolitik des kommenden Jahres vorstellt.“
Zimmermann forderte eine Reform der Flüchtlingspolitik, die unter Schünemann nicht möglich sei. „Niedersachsen braucht eine humane Flüchtlingspolitik, bei der die Menschenwürde im Vordergrund steht. Nötig ist eine neue Bleiberechtsregelung, damit Familien nicht länger auseinandergerissen werden.“ Kurzfristig müsse auch die Härtefallkommission neu strukturiert werden: Es dürfe nicht länger möglich sein, dass das Innenministerium mit seinem Stimmrecht die Entscheidungen der anderen Mitglieder zunichtemacht.
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