Die Linke im Landtag hat davor gewarnt, dass sich die Konjunktur in Niedersachsen stark abschwächen könnte. Dr. Manfred Sohn, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und LINKEN-Landeschef, forderte Ministerpräsident David McAllister und Wirtschaftsminister Jörg Bode auf, tätig zu werden.
„Der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister dürfen nicht erst handeln, wenn die Hütte brennt“, sagte Sohn. Er verwies auf die massiven Kursverluste an den Börsen weltweit, auf die anhaltende Schuldenkrise in Europa und den USA sowie auf die zunehmende Anzahl von Krisentelefonaten- und treffen. Niedersachsen sei wegen seiner Exportabhängigkeit schon in den Jahren 2008 und 2009 besonders stark von der Krise betroffen gewesen. „McAllister und Bode haben früh lautstark gefeiert, dass die Krise in Niedersachsen vorbei sei – das hat sich als Pfeifen im Walde erwiesen“, so Sohn. DIE LINKE habe - leider - recht gehabt mit ihrem Hinweis, dass die Krise nur ihr Gesicht gewandelt habe, aber nicht vorbei sei.
Sohn forderte Sofortmaßnahmen zur Abfederung des zu erwartenden Exporteinbruchs. „Wir brauchen eine Vermögenssteuer, eine Millionärsabgabe, eine Großerbensteuer und eine Finanztransaktionssteuer, damit diejenigen, die von dem Spekulationswahn der vergangenen Jahre profitiert haben, jetzt einen Teil ihres Gewinns zurückgeben müssen", sagte Sohn. Diese zusätzlichen Einnahmen müssten vor allem den Kommunen zu Gute kommen, beispielsweise in Form eines neuen Konjunkturprogramms. Außerdem forderte Sohn, einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von zehn Euro einzuführen, um die Binnenkonjunktur zu stärken.
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