02.09.2011, 19:00 Uhr

[image=5e1764b2785549ede64cca25]Der Landesrechnungshof hat in einem Gutachten Kritik am Finanzierungsplan für das neue Zentralgebäude der Universität Lüneburg (Libeskindbau), geübt und Bedenken geäußert, ob die Antikorruptionsrichtlinie eingehalten wurde. Dazu erklärte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag:

„Ich verlange eine Klärung der Vorwürfe. Wissenschaftsministerin Wanka muss mit ihrer Schönrederei und -rechnerei aufhören und darlegen, ob ein Viertel der Finanzierung der Libeskindbaus immer noch auf der Kippe steht. Meine Fraktion hat schon lange darauf hingewiesen, dass die Verkaufserlöse für zwei Liegenschaften bislang reines Wunschdenken sind. Wenn der Verkehrswert der Immobilien weiter im Sinkflug ist, wird das Finanzkonstrukt immer wackeliger. Wanka muss umgehend darlegen, wie die Finanzierung des Libeskindbaus gesichert werden soll. Zudem muss die Ministerin die Rolle ihres Ministeriums erklären. Schließlich ist die Landesregierung über ihren Vertreter im Stiftungsrat der Hochschule stets über alle Vorgänge und Verträge rund um den Bau informiert. Und anscheinend hat das Ministerium den Sponsoring-Vertrag mit der Firma Rheinzink anstandslos passieren lassen, obwohl der Vorteil für die Universität fraglich ist und die persönliche Interessenverquickung des Vizepräsidenten bekannt war. Frau Wanka soll den Vertrag offenlegen, und sie muss erklären, wie sie zur Antikorruptionsrichtlinie steht. Solange die Kritik des Landesrechnungshofes nicht entkräftet werden kann, muss das Projekt gestoppt werden. Die Linke wird erneut eine parlamentarische Anfrage zu dem Thema in den Landtag einbringen.“