DIE LINKE im Landtag hat eine sofortige Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses gefordert. Innenminister Uwe Schünemann müsse dem Ausschuss erklären, was der Verfassungsschutz über den aus Niedersachsen stammenden Komplizen der Neonazi-Gruppe wusste, die neun Menschen mit Migrationshintergrund ermordet und Anschläge auf Polizisten verübt haben soll.
Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, warf Schünemann vor, im Kampf gegen Neonazis auf ganzer Linie zu versagen. „Schünemann reagiert in seiner typischen Art: Er fordert ein Terrorabwehrzentrum für den Bereich des Rechts- und Linksextremismus. Mit dieser stereotypen Gleichsetzung von Rechts und Links verharmlost er die Aktivitäten der Nazis seit Jahren.“
Zimmermann erinnerte daran, dass zwei Drittel der politisch motivierten Straftaten in den Bereich Rechtsextremismus fallen; in Niedersachsen leben viele Neonazis, die extrem gewaltbereit und eine große Gefahr für die Gesellschaft seien. Doch Schünemann unternehme nichts gegen diese Entwicklung, er werde seinem Amt als Innenminister in keiner Weise gerecht. „Als Innenminister muss er alles tun, um die Bürger vor den potenziellen Totschlägern aus der rechten Szene zu schützen“, so Zimmermann. Schünemann verweigere sich der Forderung ihrer Fraktion nach einem Landesprogramm gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus ebenso wie der Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren.
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