In einem Interview hat Innenminister Uwe Schünemann seine Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens bekräftigt. Außerdem schlug er erneut vor, der NPD über einen Ausschluss von der Parteienfinanzierung den Geldhahn abzudrehen. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Pia Zimmermann:
„Schünemann hat seinen Vorstoß zur Parteienfinanzierung aus der Mottenkiste geholt, mit dem er schon vor zwei Jahren gescheitert ist. Das ist unseriös, unglaubwürdig und hat etwas von Placebo-Politik. Eine ernsthafte Bekämpfung des Rechtsextremismus sieht anders aus. Es ist hochgradig fahrlässig, dass Schünemann nicht bereit ist, ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen und dafür die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen – nämlich den Abzug aller V-Leute aus den Parteigremien. Sein Vorschlag, der NPD staatliche Gelder zu entziehen, ist ein verfassungsrechtlicher Irrweg. Angesichts der Tatsache, dass in Niedersachsen 1000 gewaltbereite Neonazis agieren, fordere ich zudem von Schünemann die Vorlage eines Lageberichts Rechtsterrorismus. Die Waffenfunde bei niedersächsischen Nazis in den vergangenen Jahren sollten mehr als eine Warnung sein.“
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