Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, hat die heutige Unterrichtung des Umweltausschusses über die Überschreitung der Strahlen-Grenzwerte am Zwischenlager in Gorleben als Zumutung bezeichnet.
„Die beteiligten Behörden widersprechen sich. Der für die unabhängigen Kontrollmessungen zuständige Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz hat eine klare Überschreitung des Grenzwertes für 2011 prognostiziert. Der Gutachter des TÜVs dagegen verharmlost die Situation weiter“, sagte Herzog. Mit Rechentricks könne man jeden Messwert herunterreden: Der Betreiber ziehe zu hohe Werte für die natürliche Umgebungsstrahlung ab und hangele sich damit immer unterhalb des Grenzwertes entlang. „Wenn hier die Werte für die Umgebungsstrahlung der Physikalisch Technischen Bundesanstalt zu Grunde gelegt werden, sind die Grenzwerte schon seit Jahren überschritten.“
Skandalös sei weiterhin der laxe Umgang des Niedersächsischen Umweltministeriums mit den Bestimmungen für die Aufstellung der Behälter im Lager Gorleben. „Man darf die Behälter nicht einfach hin und her schieben. Der Staatssekretär erklärt, dies sei Verschlusssache. Daran wird auch deutlich, wie das Ministerium es versäumt, Offenheit herzustellen. In der Genehmigung für das Lager gibt es aber enge Vorgaben und die müssen nachprüfbar sein“, so Herzog. Er sprach sich für eine Ortsbesichtigung des Lagers in Gorleben aus. Wenn der Betreiber Maßnahmen einleiten will, die die Strahlung unter die Grenzwerte bringen sollen, müsse es neue Genehmigungsverfahren geben. „Das ist bis zum Castortransport im November nicht zu schaffen“ prognostizierte Herzog. Deshalb müsse das den Einlagerungsbetrieb unterbrechen - gemäß der Bestimmungen in der Genehmigung.
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