Zum Trojaner-Einsatz durch das niedersächsische Landeskriminalamt erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Kreszentia Flauger:
„Innenminister Uwe Schünemann trägt die Verantwortung dafür, dass in Niedersachsen verfassungswidrige Schnüffelsoftware benutzt wird. Wir fordern, dass er darüber aufklärt, wie es dazu gekommen und was genau unter seiner Ägide passiert ist. Weil wir aber davon ausgehen, dass er dies von sich aus kaum tun wird, wollen wir mit Hilfe einer Großen Anfrage erfahren, in welchem Umfang, in welcher Form und auf welcher gesetzlichen Grundlage der Trojaner eingesetzt wurde - DIE LINKE wird es dem Innenminister nicht durchgehen lassen, wenn er mit fragwürdigen Ermittlungsmethoden in die Grundrechte der Niedersachsen eingreift.“
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