Die Linke im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die sozialen Träger in Niedersachsen nach dem Auslaufen des Zivildienstes stärker finanziell zu unterstützen.
Das Land müsse seine sogenannten freiwilligen Leistungen in Form von Zuschüssen an die Träger erhöhen. „Der Bundesfreiwilligendienst kann nicht einmal einen Bruchteil der Lücke füllen, die der Zivildienst hinterlässt“, sagte Patrick Humke, der sozialpolitische Sprecher der Fraktion. Es sei auch nicht wünschenswert, dass die Sozialverbände in erneute Abhängigkeit eines solchen Dienstes geraten. „Die sozialen Träger sollen in der Lage sein, stabile Beschäftigung zu fairen Tarifen zu gewährleisten, um ihre Aufgaben zu erfüllen“, sagte Humke. Außerdem sei immer noch nicht geklärt, ob die Eltern der Freiwilligen weiterhin Kindergeld erhalten, oder ob es dann teilweise oder ganz wegfällt. Dies sei auch mit ausschlaggebend für die Attraktivität des Freiwilligendienstes.
Der Wegfall des Zivildienstes betreffe Pflegeeinrichtungen, Sanitäts- und Rettungsdienste. „Bei der Freien Wohlfahrtspflege sind die Probleme gravierend: Die Pflegesätze sind derart niedrig, dass die Freie Wohlfahrtspflege bei den Löhnen ihrer Mitarbeiter sparen muss“, so Humke. Die Zivildienstleistenden hätten einiges abgefedert. Der Sozialexperte forderte die Landesregierung auf, außerdem den Anteil an der Glücksspielabgabe für die Wohlfahrtsverbände zu erhöhen. „Auch das ist eine Möglichkeit, die finanzielle Situation der Freien Wohlfahrtspflege zu verbessern“, so Humke.
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