Mit einer Plagiatssoftware wollen Lehrbuchverlage ab Frühjahr nächsten Jahres Schulcomputer nach unerlaubten Kopien durchstöbern lassen. Dazu erklärte Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag:
„Es ist normal und in Ordnung, dass es Rahmenverträge für die Vervielfältigung von Texten oder Noten zu Unterrichtszwecken gibt. Neu ist aber, dass jetzt mit Schnüffelprogrammen ausspioniert werden soll, ob Lehrerinnen und Lehrer gegen die Kopier-Vorschriften verstoßen. Hier wird den Lehrern ein Grundmisstrauen entgegengebracht. Außerdem ist überhaupt nicht klar, wie ein solches Programm funktionieren soll und wie das Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit von Computern eingehalten werden soll. Außerdem müsste einer solchen Verhaltensüberwachung erst einmal der jeweilige Personalrat zustimmen, zumal im Vertrag auch festgelegt ist, dass bei Kopierverstößen Disziplinarmaßnahmen eingeleitet werden müssen. Mit diesem Vertrag hat sich die Landesregierung verfassungsrechtlich und arbeitsrechtlich auf dünnes Eis begeben. Wir werden ihr mit einer parlamentarischen Anfrage auf den Zahn fühlen, was sie sich bei dieser gewagten Aktion gedacht hat."
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