Angesichts des Abzugs der britischen Streitkräfte und der morgigen Entscheidung zu den Bundeswehrstandorten in Niedersachsen hat die LINKE im Landtag der Landesregierung ein schlechtes Konversionsmanagement bescheinigt.
„Diese Entwicklung war seit langem abzusehen. Doch anstatt das Thema offensiv anzugehen, sitzt die Landesregierung wie ein Kaninchen vor der Schlange“, sagte Dr. Manfred Sohn, der friedenspolitische Sprecher der Fraktion und Landesvorsitzende der Partei. Es reiche nicht aus, lediglich einen ministeriumsübergreifenden Arbeitskreis einzurichten und auf bestehende Förderprogramme zu verweisen. „Um Perspektiven für die betroffenen Standorte zu entwickeln, müssen Konversionsleitlinien entwickelt und ein Konversionsfonds auf Landes- und Bundesebene eingerichtet werden“, so Sohn. Es brauche eine Machbarkeitsstudie, die die negativen Folgen für die Standorte analysiert und Lösungsmöglichkeiten aufzeigt. Auch der am Wochenende von der Linken beschlossene Vorschlag, anstelle der Bundeswehr ein ziviles ‚Willy-Brandt-Korps‘ in Krisengebiete zu schicken, sollte in solche Konversionsüberlegungen einbezogen werden. „Konversion muss vom Land koordiniert werden - in Abstimmung mit den betroffenen Kommunen und dem Bund.“ Sohn kündigte an, seine Fraktion werde eine parlamentarische Initiative zur Konversion in Niedersachsen einbringen.
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