Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung auf Vorschlag von Innenminister Uwe Schünemann Herrn Polizeihauptkommissar Dietmar Schilff als Mitglied und Herrn Landrat Michael Höbrink, Landkreis Wesermarsch, als stellvertretendes Mitglied des Landespersonalausschusses berufen. Der derzeitige Landespersonalausschuss ist noch bis zum 13. Oktober 2012 im Amt.
Herr Schilff, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen, ersetzt Herrn Polizeihauptkommissar Bernhard Witthaut, der Bundesvorsitzender der GdP geworden ist. Vorschlagsberechtigt war hier der Deutsche Gewerkschaftsbund – Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt.
Herr Höbrink kommt für Herrn Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier, Landkreis Schaumburg, der in den Ruhestand getreten ist. Vorschlagsberechtigt war hier die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens.
Der Landespersonalausschuss ist 1960 gebildet worden, um eine einheitliche Durchführung der beamten- und richterrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten. Er kann als unabhängige Stelle insbesondere in den im Beamtengesetz vorgesehenen Fällen Ausnahmen zulassen und die Befähigung von Bewerberinnen und Bewerbern für den Beamtenberuf feststellen, die nicht die für eine Beamtenlaufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzen.
Vorsitzender des Landespersonalausschusses ist kraft Amtes der Präsident des Landesrechnungshofes, Herr Richard Höptner.
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