Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Entwurf für ein Energiekonzept des Landes Niedersachsen „Verlässlich, umweltfreundlich, klimaverträglich und bezahlbar – Energiepolitik für morgen“ beschlossen.
Das Ministerium für Umwelt- und Klimaschutz wird jetzt den zuständigen Ausschuss des Niedersächsischen Landtages entsprechend unterrichten.
Ausgangsbasis des Entwurfs sind die energiepolitischen Positionspapiere, die bereits im Frühjahr 2010 zwischen den beteiligten Ressorts abgestimmt worden waren. Mit den Gesetzesbeschlüssen des Bundestages vom 30. Juni 2011 wurden dann ein beschleunigter Ausstieg aus der Kernenergienutzung und ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien in die Energiepolitik verankert.
Der nunmehr vorliegende Konzeptentwurf enthält auf insgesamt 99 Seiten detaillierte Ausführungen etwa zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien (mit Einschluss von Windenergie, Bioenergie, Biogas, Biokraftstoffe, Geothermie, Solarenergie, Photovoltaik, Solarthermie und Wasserkraft), zu den Perspektiven einer Erhöhung der Energieeffizienz, zur Nutzung moderner konventioneller Kraftwerke für eine stabile und effiziente Stromversorgung, zum Ausbau der Stromnetze, zu den Kosten der Energiewende und zu den Zielen einer innovativen Energieforschungspolitik.
Ministerpräsident David McAllister erklärte dazu:
„Niedersachsen ist das deutsche Energieland Nummer 1. Die niedersächsischen Energieinfrastrukturen sind Garant für eine verlässliche Energieversorgung weit über die Landesgrenzen hinaus. Mit dem Energiekonzept des Landes soll dargestellt werden, wie die Landesregierung diese Position weiter stärken und ihre ehrgeizigen Ziele erreichen will. Eine sichere und preisgünstige Energieversorgung ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Zukunft Niedersachsens als Industrie- und Automobilland. Mit dem vorgelegten – sehr ehrgeizigen – Energiekonzept bringt die Landesregierung ihre zentralen wirtschaftlichen Ziele mit den maßgeblichen Herausforderungen der Energiewende sowie des Umwelt- und Klimaschutzes in Einklang.
In jedem Fall wird Niedersachsen seine Spitzenstellung bei den erneuerbaren Energien konsequent weiter ausbauen.“
Umweltminister Hans-Heinrich Sander erläuterte: „Die Energiewende ist Chance und Herausforderung zugleich. In Niedersachsen wird der Energiesektor auch weiterhin Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Erzeugung, Anlagenbau sowie Forschung und Entwicklung sichern.
Der Konzeptentwurf belegt: Mit niedersächsischer Energie kann der Weg in eine gesicherte Zukunft gelingen. Niedersachsen wird 25 Prozent seines Endenergieverbrauchs in 2020 aus diesen erneuerbaren Energien decken. Nach deren erfolgreichem Ausbau werden wir hier allein 90 Prozent unseres Strombedarfs aus regenerativer Erzeugung beziehen. Wir können sogar 150 Prozent schaffen – die Offshore-Windenergie mit eingerechnet.“
Die Landesregierung legt mit dem „Niedersächsischen Energiekonzept“ den ersten von drei Bausteinen ihres Energie- und Klimaprogramms vor. Zum Jahresbeginn 2012 folgt mit der Niedersächsischen Klimaschutzstrategie der zweite Baustein. Mitte 2012 soll das Programm sodann vervollständigt werden.
Ministerpräsident David McAllister und Umweltminister Hans-Heinrich Sander werden den Entwurf des Energiekonzeptes bereits morgen um 15.00 Uhr in der NORD/LB den Mitgliedern der Regierungs-kommission Klimaschutz in einem entsprechenden Fachgespräch vorstellen.
In dieser Kommission wirken Vertreterinnen und Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen mit. Deren Aufgabe ist es, konkrete Empfehlungen für die zentralen Bestandteile des Klimaprogramms mit einem Schwerpunkt auf den tatsächlich landespolitisch gestaltbaren Empfehlungen vorzulegen.
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