Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung eine Rahmenregelung für ein Hochgeschwindigkeitsbreitband-Förderprogramm auf den Weg gebracht. Beschlossen wurde zunächst die Freigabe zur Verbandsbeteiligung. Ziel der Landesregierung ist der Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen auch in bislang unterversorgten Gebieten – dies sind vor allem der ländliche Raum, aber auch die Vororte größerer Städte. Die Richtlinie soll einen allgemeinen, landesweiten Rechtsrahmen schaffen, um den Kommunen die Förderung der Breitbandversorgung erheblich zu erleichtern.
Bislang mussten Fördermaßnahmen einer Kommune durch die EU in jedem Einzelfall unter beihilferechtlichen Kriterien genehmigt werden. Ein landesweit gültiger Rechtsrahmen, der einmalig von der EU-Kommission genehmigt werden muss, soll diese Abläufe erheblich beschleunigen.
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