Gespräche mit dem Landkreis Helmstedt - Stellungnahme von Landrätin Christiana Steinbrügge zum offenen Brief von Bürgermeister Thomas Pink.

„Liebe Leserin, lieber Leser,

am Freitag hat sich Bürgermeister Pink in einem offenen Brief an mich gewandt. Ich musste beim Lesen etwas mit dem Kopf schütteln. Denn: Wenn man den Brief von Herrn Pink liest, könnte man fast den Eindruck gewinnen, dass es keine Gespräche zwischen dem Bürgermeister Wolfenbüttels und der Landrätin gäbe. Das stimmt so natürlich nicht. Über das Thema Helmstedt haben wir zuletzt am Donnerstag – „also noch vor Veröffentlichung seines offenen Briefes“ -  gesprochen.

Natürlich verstehe ich aber die Empfindlichkeit, ja sogar die Aufregung bei der Diskussion um die Gespräche mit dem Landkreis Helmstedt.

Die Fakten, die wir benötigen, um über eine mögliche Fusion zu entscheiden, liegen noch nicht vor. Wir stehen ganz am Anfang der Überlegungen. Eine unklare Ausgangslage erhöht natürlich die Skepsis.

Aber nun zu den Fakten. Worum geht es in der Sache?

Anlass für die Gespräche um eine mögliche Fusion der Landkreise ist die angespannte finanzielle Situation des Landkreises Helmstedt. Das Land Niedersachsen hat ein großes Interesse daran, Helmstedt zu stabilisieren und bietet im Rahmen einer Fusion eine Teilentschuldung an.

Nun ist eine einmalige Entschuldungshilfe einer Gebietskörperschaft aber überhaupt keine Garantie für dauerhaft stabilere Finanzen. Unser Landkreis würde einer Lösung nicht zustimmen, die eine Verschlechterung unserer Standards nach sich zöge, die Bürgerinnen und Bürger benachteiligen oder unsere Etats und Freiräume belasten würde. Hierzu gibt es viele Fragen, die uns der Landkreis Helmstedt aber auch das Land Niedersachsen beantworten müssen, bevor wir entscheiden, ob wir in Gespräche um eine mögliche Fusion einsteigen wollen.

Eine Fusion macht darüber hinaus nur dann Sinn, wenn es gelingt, aufzuzeigen, dass sich die Zukunftschancen für beide Landkreise auf lange Sicht verbessern. Diese könnten zum Beispiel darin bestehen, dass es gemeinsam und in einer größeren Einheit besser gelingen kann, die Potentiale der Landkreise zu bündeln, zu steigern, mit Leben zu füllen und mehr politisches Gewicht zu gewinnen.

Eine effizientere Verwaltung alleine ist kein Argument für eine Fusion. Auch das Geld, das das Land Niedersachsen für den Fall einer Fusion angeboten hat (96 Mio. Euro), ist kein ausreichender Grund, sich in eine Fusion zu begeben.

Genau diese Fragen prüfen wir zurzeit. Die Verwaltungen sind mit der Faktenerhebung und der Klärung von Rahmenbedingungen mit dem Land Niedersachsen beauftragt. Anfang Dezember werden wir mit dem Arbeitskreis „Regionale Perspektiven für den Landkreis Wolfenbüttel“, in dem die Fraktionsvorsitzenden und weitere Kreistagsabgeordnete, die Landtagsabgeordneten und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Samt- und Einheitsgemeinden sowie der Stadt Wolfenbüttel vertreten sind, die schon begonnene Diskussion fortsetzen.

Selbstverständlich wollen wir uns auch der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern stellen. Aber zunächst ist die Bewertung der Fakten, der Chancen und Risiken eines möglichen Zusammenschlusses gemeinsame Aufgabe von Verwaltung, gewählten Kreistagsabgeordneten und Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Letztlich entscheidet der Kreistag, ob es zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen kommt.   

Die weiteren Fragen, die der Bürgermeister in seinem Schreiben angesprochen hat (wie zum Beispiel Bürgerbefragung, Infrastruktur und Schulschließung, weitere Fusionsmöglichkeiten) lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht konkret beantworten. Wir werden aber auch diese Fragestellungen in die weitere Diskussion einbeziehen und zu gegebener Zeit darüber informieren.

Herzliche Grüße

Ihre

Christiana Steinbrügge“