Die Linke im Landtag hat ihre Kritik bekräftigt, Innenminister Uwe Schünemann gehe nicht entschieden gegen die zunehmende Rockerkriminalität in Niedersachsen vor.
Angesichts von Medienberichten, wonach sich am Wochenende etwa 400 Mitglieder der „Red Devils“ in Nienburg zu einer privaten Feier treffen wollen, erklärte Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion: „Da kann man nur hoffen, dass dieses Treffen friedlich verläuft. Eine solche Versammlung von teilweise gewaltbereiten Rockern, wird die Nienburger sicherlich beunruhigen.“ Seit Jahren zeichne sich ab, dass die Kriminalität, vor allem die Organisierte, in der Rockerszene zunehme. Dazu gehören unter anderem Menschenhandel und Drogengeschäfte. Hinzu komme, dass auch Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Rockergruppen immer wieder zu Gewaltexzessen führten. „Dieser Entwicklung sieht Schünemann seit Jahren tatenlos zu – als ob ihn das Ganze nichts angehe. Das ist eine Arbeitsverweigerung des Innenministers“, sagte Zimmermann.
Gleichzeitig äußere sich Schünemann wiederholt zu Themen wie der Seepiraterie. „Statt sich um Dinge Gedanken zu machen, auf die er als Landesminister keinen Einfluss hat, sollte er endlich seine Aufgaben im eigenen Beritt erledigen“, so Zimmermann. Sie forderte erneut ein Verbot sogenannter Rockergruppen wie den Hells Angels oder den Red Devils. „Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Gruppen rechtsfreie Zonen schaffen.“ Schünemann solle sich mit seinen Kollegen in den Ländern und im Bund abstimmen, um ein Verbot auf den Weg zu bringen. „Nur dann können solche Treffen, wie sie jetzt am Wochenende in Nienburg stattfinden, unterbunden werden.“
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