Die Linke im Landtag setzt sich für einen freien Internetzugang und gegen Netzsperren ein. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion in den Landtag einreichen.
Dieser Antrag richtet sich auch gegen die Verankerung von Netzsperren im Glücksspielstaatsvertrag, der gerade vorbereitet wird und bald von den Ländern unterzeichnet werden soll. „Wir wollen, dass sich die Landesregierung bereits in der Beratungsphase gegen Netzsperren ausspricht, denn illegale Glücksspiele kann man durch solche Sperren nicht verhindern“, sagte Kreszentia Flauger, die Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Sollte der Vertragsentwurf dennoch welche enthalten, müsse Niedersachsen dagegen stimmen.
Befürworter von Netzsperren argumentieren, dass damit Verbrechen wie die Verbreitung von Kinderpornografie verhindert werden könnten. „Doch laut renommierten Medienexperten ist dieses Instrument unbrauchbar“, so Flauger. Sperren seien kein Ersatz für die Verbrechensbekämpfung – sie schränkten das Recht auf Informationsfreiheit und freie Meinungsäußerung unzulässig ein.
Die Linksfraktion stützt sich in ihrem Antrag auf einen UN-Bericht, der von dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank la Rue, am 16. Mai dieses Jahres vorgelegt wurde. Demnach werden Netzsperren als schwerwiegende Einschränkung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung bewertet. „Die Demokratiebewegung in den arabischen Ländern zeigt, dass das Internet ein Ort der freien Information ist - eine Plattform, der die dortigen Diktatoren teilweise schon mit Sperren begegnet sind.“ Demokratische Gesellschaften sollten zur Bekämpfung von Internetkriminalität andere Wege finden.
„Löschen statt sperren ist der richtige Ansatz zur Bekämpfung von Kinderpornographie. Internetabzocke lässt sich ohnehin nicht durch Sperren verhindern - dafür ist eine bessere Aufklärung der Verbraucher wichtig“, so Flauger.
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