08.06.2012, 19:24 Uhr

[image=5e1764b3785549ede64cca46]Der JadeWeserPort war heute erneut Thema im Wirtschaftsausschuss des Landtages. Von einer Unterrichtung durch die Landesregierung berichtet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Olaf Lies:

„Die Entscheidung vom vergangenen Dienstag, den Eröffnungstermin vom 5. August auf einen Termin irgendwann Ende September zu verlegen, war kein Befreiungsschlag für das Wirtschaftsministerium. Dort hat man derzeit beispielsweise überhaupt keinen Plan, welche Folgen die Terminverschiebung auf die Unternehmen im unmittelbaren Umkreis des Tiefwasserhafens hat. Mit bedeutenden Firmen wie Nordfrost ist man noch nicht einmal im Gespräch.

Stattdessen hält man an der Wagenburgmentalität fest, der wir die derzeit desolate Lage mit zu verdanken haben. So weigert sich das Ministerium, dem Landtag Foto- und Filmaufnahmen von den Schäden an der Kaimauer zu zeigen. Inzwischen sind übrigens 257 Schlosssprengungen entdeckt worden. Man enthält dem Ausschuss beharrlich Akteneinsicht vor, obwohl es dazu einen förmlichen Beschluss gibt. Mögliche Probleme mit einer Zulieferfirma, die Betonfertigteile zur Sanierung der Kaimauer geliefert hat, werden nicht angesprochen. Dass die Firma vor kurzem Besuch von Zoll und Staatsanwaltschaft hatte, dass es Zweifel an der Qualität der Betonteile gibt, das scheint bei Minister Bode niemanden zu interessieren.

Das Wirtschaftsministerium will nicht offenlegen, was offengelegt werden muss.

Stattdessen flüchtet sich die Landesregierung in Wortklaubereien, erklärt, es sei alles in Ordnung, man halte ja das Übergabedatum 5. August ein. Mit Finanzminister Möllring kann man schon Mitleid bekommen, wenn er erklärt, die Eröffnung werde nicht verschoben, der Hafen werde pünktlich übergeben, nur die Schnittchen kämen später. Früher war Herr Möllring einmal ein ernstzunehmender Politiker.“