Wolfenbüttel. Der Anschlag auf eine Synagoge und einen Dönerimbiss in Halle habe auch im Bundestag für große Betroffenheit gesorgt. Die Linke forderte die Regierung in einem Antrag zu entschiedeneren Maßnahmen gegen rechten Terror und besseren Opferschutz auf. Der Wolfenbütteler Bundestagsabgeordnete Victor Perli äußerte sich dazu in einer Pressemitteilung.
„Der jüngste Anschlag zeigt erneut, wie wichtig es ist, dass gegen antisemitische und ausländerfeindlich motivierte Gewalt präventiv vorgegangen wird“, sagte Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE. „Die Bundesregierung muss endlich die Scheuklappen ablegen. Der rechte Terror hat erneut Menschenleben gefordert. In den letzten 30 Jahren sind über 200 Menschen durch Neonazis ermordet worden. Es musst endlich aufhören, dass die Gefahr von rechts weiter verharmlost wird", erklärt der Abgeordnete Victor Perli.
Victor Perli kritisierte auch die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Förderprogramm „Demokratie Leben“, aus dem auch zahlreiche Projekte gegen rechts finanziert werden. „Derartige Kürzungsvorhaben sind skandalös und ein Zeichen, wie wenig Relevanz die Regierung dem Kampf gegen rechte Gewalt beimisst“, so Perli, der für die LINKE im Haushaltsausschuss sitzt.
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