12.01.2012, 16:51 Uhr

[image=56051]DIE LINKE im Landtag hat das Vorhaben des Bundesumweltministeriums, eine zusätzliche Mauer um Atommülllager und Atomkraftwerke zu bauen, als nicht zielführend bezeichnet.

„Eine solche Mauer kann kein umfassender Schutz gegen terroristische Anschläge sein. Damit könnte man vielleicht Maschinengewehrsalven abwehren, aber keine modernen lenkfähigen Waffen. Mit einer simplen Mauer soll in Gorleben ein Lager gesichert werden, dass zig Mal mehr radioaktives Material enthält, als in Hiroshima zur Explosion gebracht wurde – das ist fahrlässig“, sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. Er warf dem Bundesumweltministerium vor, seit Jahren einen Zickzackkurs bei den Sicherheitsvorkehrungen für atomare Zwischenlager zu fahren. Herzog verwies darauf, dass das Ministerium und das Bundesamt für Strahlenschutz seit 2001 immer wieder behauptet haben, das Gorlebener Zwischenlager sei sicher gegen gezielte terroristische Angriffe. Nach Fukushima habe die Behörde jedoch im April 2011 erklärt, alle Atomanlagen sollten einem Stresstest unterzogen werden. „Gleichzeitig schrieb das Ministerium jedoch an den Lüchow-Dannenberger Landrat, das Gorlebener Lager sei sicher. Wiederum gleichzeitig veranlasste das Bundesamt für Strahlenschutz klammheimlich Umstellmaßnahmen für die Castorbehälter im Lager wegen terroristischer Gefahren - konfuser und intransparenter geht es nicht mehr“, sagte Herzog.

Die Krönung sei jetzt der geplante Bau einer zusätzlichen Mauer. „Die Devise ist auch hier wieder: Erst wird behauptet, alles ist sicher, und dann wird eine Alibi-Sicherheitsvorkehrung hinterher geschoben – mal heimlich und mal, wie in diesem Fall, öffentlich“, sagte Herzog. Die betroffene Bevölkerung und der kritische Teil der Politik seien auf diese Art und Weise immer wieder bewusst in die Irre geführt worden. Herzog erinnerte daran, dass er schon im vergangenen Jahr immer auf diese Widersprüche hingewiesen habe, aber auch die Niedersächsische Atomaufsicht, das Niedersächsische Umweltministerium, habe wiederholt abgewunken.