Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Rheinland-Pfalz, wonach der kommunale Finanzausgleich neu geregelt werden muss, fordert DIE LINKE im Landtag Konsequenzen auch für Niedersachsen. Dr. Manfred Sohn, der haushaltpolitische Sprecher der Fraktion und Landesvorsitzende der LINKEN, sagte:
„Das Urteil lässt sich nach Auffassung des Deutschen Städtetages auch auf Niedersachsen übertragen. Die Regierung wird auch hier ihrer Mitverantwortung für die Kommunen nicht gerecht. Die Kassenkredite der Kommunen sind inzwischen auf sechs Milliarden Euro gestiegen.“
Die Zuweisungen des Landes reichten schon lange nicht mehr, um die Kommunen finanziell so auszustatten, wie es die Landesverfassung vorsieht, kritisierte Sohn: „Die Regierung hat den Landeshaushalt auf dem Rücken der Kommunen saniert. Sie steht also in der Pflicht und muss die Schlüsselzuweisungen, die Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises und die Bedarfszuweisungen im kommunalen Finanzausgleich von Grund auf neu regeln.“ Dafür müsse das Land pro Jahr 350 Mio. Euro mehr in den Finanzausgleich stecken als bisher – einen entsprechenden Gesetzentwurf solle die Regierung mit den kommunalen Spitzenverbänden abstimmen und noch in diesem Halbjahr dem Landtag vorlegen.
Sohn macht den kommunalen Finanzausgleich auch zum Thema im Haushaltsausschuss: „Um den Ball ins Rollen zu bringen, beantragen wir, dass die Landesregierung den Ausschuss über ihre Konsequenzen aus dem rheinland-pfälzischen Urteil unterrichtet.
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