08.02.2012, 18:35 Uhr

[image=56051]DIE LINKE im Landtag hat gefordert, dass der Innenausschuss in das Kosovo reisen solle, um sich über die Lebensbedingungen der dorthin abgeschobenen Flüchtlinge zu informieren. Einen entsprechenden Antrag wird die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann, stellen.

„Bisher erfährt der Ausschuss immer nur aus zweiter Hand vom Innenministerium, was die Abgeschobenen dort erwartet, und wie es ihnen ergeht. Das reicht nicht – wir müssen uns vor Ort überzeugen, welche Chancen die Betroffenen dort haben. Alles andere ist unverantwortlich, denn schließlich sind Politiker verantwortlich für die Folgen ihrer Entscheidungen. Dazu gehört, dass sie sich über die Auswirkungen ihrer Politik informieren“, sagte Zimmermann. Sie forderte auch Innenminister Uwe Schünemann auf, ins Kosovo zu reisen, um sich über die Lebensbedingungen der Abgeschobenen zu informieren. „Schünemann ist verantwortlich für die rigorosen Abschiebungen. Bei einem Besuch im Kosovo könnte er sehen, was er damit anrichtet“, sagte Zimmermann. Auf dem Besuchsprogramm einer solchen Innenausschussreise müssten ihrer Ansicht nach Flüchtlingsunterkünfte in verschiedenen Orten stehen, unter anderem in Plementina und Gjakova. Außerdem müssten die Politiker die kürzlich Abgeschobene in ihrer neuen Umgebung besuchen, um zu erfahren, wie sie sich in ihrem neuen Leben zurechtfinden.

Das gestern in das Kosovo abgeschobene Ehepaar (58 und 53 Jahre) aus dem Landkreis Cloppenburg, das 23 Jahre in Deutschland gelebt hatte, erwartet nach Informationen von Zimmermann eine höchst unsichere Zukunft. Wie sie heute bei einem Telefonat mit einem der Söhne des Ehepaars erfuhr, seien die Abgeschobenen in Kürze allein auf sich gestellt. „Sie haben wenig Geld und müssen von vorn anfangen. Allerdings haben sie in ihrem Alter kaum Aussicht auf einen Job, weshalb sie nicht wissen, wovon sie in Kürze leben sollen“, so Zimmermann. Auch die Beantragung von Sozialhilfe, die im Kosovo sehr niedrig ist, sei schwierig, da die Eheleute sie nur dort bekommen würden, wo sie ursprünglich herkommen. „Sie können aber nicht dorthin zurück, weil sie als Roma dort verfolgt werden“, sagte Zimmermann.