05.07.2012, 11:47 Uhr

[image=5e1764dd785549ede64cd33e]Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister hat heute in Brüssel gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der NORD/LB, Dr. Gunter Dunkel, den EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zu Gesprächen über die beihilferechtliche Bewertung der jüngsten Kapitalmaßnahmen bei der NORD/LB Norddeutsche Landesbank getroffen.

Dabei sei – wie der Ministerpräsident im Anschluss an das Gespräch  betonte – über die Grundzüge einer beihilferechtlichen Genehmigung dieser Kapitalmaßnahmen durch die EU-Kommission Einigkeit erzielt worden. Er rechne damit, dass eine Entscheidung bereits in der Kommissionssitzung am 25. Juli 2012 fallen werde.

David McAllister sagte: „Die EU-Kommission erkennt an, dass die NORD/LB die aktuellen Kapitalmaßnahmen ausschließlich zur Erfüllung neuer aufsichtsrechtlicher Anforderungen der EU durchführt. Die wesentlichen Fragen sind nun geklärt. Jetzt geht es noch um die Ausgestaltung der Details. Mit Blick auf die beihilferechtlichen Ausgleichsmaßnahmen wird für die Bank ein gutes und tragfähiges Ergebnis gefunden werden können. Die Nord/LB wird sich auch künftig auf der Grundlage ihres bewährten Geschäftsmodells erfolgreich weiterentwickeln können.“

Der Ministerpräsident betonte außerdem: „Mit der NORD/LB haben wir eine starke Landesbank, die die Finanzkrise wie nur wenige Banken aus eigener Kraft überstanden hat. Sie konnte im letzten Geschäftsjahr sogar ein Rekordergebnis vorweisen. Auch wenn die Maßnahmen zur Kapitalstärkung wirtschaftlich nicht erforderlich sind, machen sie unsere Landesbank noch stärker. Dies sind gewiss keine leichten Zeiten für Landesbanken-Eigentümer. Gerade deshalb sind wir froh, mit der NORD/LB über eine solide und erfolgreiche Bank zu verfügen, für die sich der Einsatz lohnt. Niedersachsen braucht die NORD/LB. Sie ist schließlich weltweit unter den führenden Finanzierern von Schiffen und Flugzeugen und in Deutschland von erneuerbaren Energien. Außerdem ist sie die größte Einzelfinanziererin im Agrarbereich.“

Der Vorstandsvorsitzende der NORD/LB, Dr. Gunter Dunkel, erklärte: „Das bewährte Geschäftsmodell der Bank wird nicht in Frage gestellt. Mit einschneidenden Maßnahmen ist daher nicht zu rechnen.“ Der EU-Kommission sei – so Dr. Gunter Dunkel weiter – die strategische Planung für die nächsten Jahre vorgelegt worden, die beispielsweise einen kontrollierten Abbau der Bilanzsumme und der Risikoaktiva, eine kontinuierliche Thesaurierung von Gewinnen, eine Schärfung der Zielkundendefinition und eine strategische Fokussierung und Steuerung des Neugeschäfts vorsehe. „Die Vorstellungen der EU-Kommission stehen hiermit im Einklang. In diesen Punkten werden wir gegenüber der EU-Kommission konkrete Zusagen abgeben“, so Dr. Dunkel.

Mit den Kapitalmaßnahmen folgt die NORD/LB einem Beschluss des EU-Gipfels vom Oktober 2011, demzufolge große europäische Banken bis auf weiteres eine harte Kernkapitalquote nach Definition der Europäischen Bankenaufsicht EBA von mindestens neun Prozent aufweisen müssen. Diese Definition blendet wesentliche Teile des aufsichtsrechtlichen Kernkapitals aus. Nach geltendem Aufsichtsrecht weist die NORD/LB derzeit bereits eine Kernkapitalquote von 10,2 Prozent sowie eine Eigenmittelquote von 13,4 Prozent auf.

Zu den aktuellen Kapitalmaßnahmen zählt die Stärkung des Stammkapitals der NORD/LB durch die Umstrukturierung einer Hybridanleihe des Landes Niedersachsen. Ferner wird das Stammkapital der vollkonsolidierten Konzerntochter Bremer Landesbank durch die Wandlung stiller Einlagen des Landes Bremen, des Sparkassenverbands Niedersachsen und der NORD/LB gestärkt. Insgesamt beläuft sich die Stärkung des harten Kernkapitals der NORD/LB in den letzten zwei Jahren auf rund 3,3 Milliarden Euro.