Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung eine Verordnung zum Modellkommunen-Gesetz beschlossen.
Mit diesem Gesetz, das am 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist, wurden Vorschläge der teilnehmenden Kommunen umgesetzt, bürokratische Strukturen im kommunalen Bereich wirkungsvoll abzubauen. Verschiedene landesrechtliche Regelungen wurden dabei modifiziert: So wurden etwa probeweise Zuständigkeiten gelockert, um den Kommunen mehr Spielräume zu geben.
Die Modell-Landkreise Cuxhaven, Emsland und Osnabrück sowie ihre Städte und Gemeinden konnten bis 31. Dezember 2012 individuell vereinbaren, dass sie Zuständigkeiten für bestimmte Aufgaben verlagern.
Die Kommunen haben ihr nachhaltiges Interesse bekundet, diese Regelungen dauerhaft fortführen zu können.
Ab Januar 2013 werden durch die jetzt beschlossene Verordnung individuelle Zuständigkeitsvereinbarungen zwischen den Kommunen landesweit und dauerhaft für folgende Aufgaben ermöglicht:
- Festsetzung von Messen, Ausstellungen und Großmärkten, Überprüfung von Gewerbetreibenden hinsichtlich der Einhaltung reisegewerberechtlicher Bestimmungen sowie verschiedene Aufgaben im Gewerberecht,
- Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde sowie nach dem Fahrlehrergesetz,
- Aufgaben der Versicherungsämter,
- Aufgaben bei der Änderung von Familien- und Vornamen,
- Aufgaben nach dem Vereinsgesetz.
„Neben dem Abbau von bisher 124 Gesetzen und Verordnungen sowie von 1997 Verwaltungsvorschriften seit dem Regierungswechsel ist das Modellkommunen-Gesetz in Verbindung mit der jetzt beschlossenen Verordnung ein wichtiger Beitrag, um Bürokratie in Niedersachsen abzubauen“, sagte Ministerpräsident David McAllister.
McAllister: "Modellkommunen-Gesetz leistet Beitrag zum Bürokratieabbau"
| Foto: Peter Fehlhaber
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