Ministerpräsident McAllister: "Erkundungsstopp für Gorleben ist richtig“



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[image=5e1764c5785549ede64cce4e]Ministerpräsident David McAllister erklärt zu der heutigen Entscheidung von Bundesumweltminister Peter Altmaier, die Erkundungsarbeiten in Gorleben auszusetzen:

„Ich begrüße diese mit mir abgestimmte Entscheidung ausdrücklich. Sie erhöht die Chance auf einen parteiübergreifenden Konsens, der in dieser Frage unbedingt notwendig ist.

Unsere Generation nutzt die Kernenergie und ist verpflichtet, die Endlagerfrage befriedigend zu lösen. Die Endlagersuche muss mit einem geplanten Verfahrensrahmengesetz auf eine demokratisch legitimierte und transparente Basis gestellt werden. Parteistrategische oder parteitaktische Gesichtspunkte dürfen nach der Grundsatzentscheidung über den Atomausstieg keine Rolle spielen.

Niedersachsen wird die weiteren Diskussionen – wie in den zurückliegenden Wochen und Monaten – konstruktiv begleiten. Wir sind bei der Endlagersuche auf einem guten Weg. Entscheidend ist ein ergebnisoffenes und wissenschaftlich basiertes Erkundungsverfahren ohne Vorfestlegungen jedweder Art. Auf der Grundlage eines parteiübergreifenden Konsenses werden wir sehen, welches das beste Endlagerkonzept ist und wo der optimale Standort in Deutschland liegt. Ich bin optimistisch, dass wir im nächsten Jahr zu einem guten Ergebnis werden kommen können. Die Bundesregierung wird im kommenden Jahr den Entwurf eines Endlagersuchgesetzes einbringen. Dann wird sich zeigen, ob es gelingt, dass sich alle politischen Kräfte dieses Landes konstruktiv an den weiteren Beratungen beteiligen."