Die Ministerpräsidenten der Länder haben heute auf ihrer Konferenz in Lübeck die Frage der Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems erörtert.
Auf Antrag von Niedersachsen haben die Ministerpräsidenten einen Beschluss gefasst. Demnach bitten die Länder die Bundesregierung, sich gegenüber der Europäischen Kommission für eine zügige Rahmensetzung bezüglich der vollen Strompreiskompensation zur Entlastung stromintensiver Unternehmen einzusetzen, national eine zügige Umsetzung vorzubereiten und hieran die Länder zu beteiligen. Die Vollkompensation sei notwendig, um industrie- und klimapolitische Anliegen ausgewogen zu berücksichtigen.
Dazu erklärt der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister:
„Wir freuen uns, dass unser Antrag einstimmig angenommen wurde. In fast allen Bundesländern sind energieintensive Unternehmen ansässig. Es muss deshalb unser gemeinsames Interesse sein, die Standorte zu stärken, damit auch künftig in Deutschland Investitionen der energieintensiven Branchen möglich sind. Die Unternehmen benötigen vor allem Planungssicherheit. Denn in einigen Unternehmen stehen großvolumige Investitionsentscheidungen an. Wenn den Unternehmen keine wettbewerbsfähigen Strompreise angeboten werden können, werden sie ihre Investitionen außerhalb Deutschlands tätigen. Tritt das ein, sind die hier noch vorhandenen Wertschöpfungsketten gefährdet. Damit stehen auch Arbeitsplätze zur Disposition. Über eines müssen wir uns im Klaren sein: Sind Grundlagenindustrien wie Zink oder Kupfer erst einmal un-rentabel oder abgewandert, werden sie nicht mehr zurückkehren. Das darf in Deutschland nicht passieren.“
mehr News aus Wolfenbüttel
