03.11.2015, 08:00 Uhr

Wolfenbüttel. Der Kreistag hatte in seiner jüngsten Sitzung entschieden, die Konflikte der Asse-2-Begleitgruppe (a2b) durch eine Mediation zu beenden und regelte zudem erneut die Zuständigkeiten und Kompetenzen der Begleitgruppe. Schon während der Kreistagssitzung stieß dies auf harte Kritik (regionalWolfenbüttel.de berichtete). Bürgermeisterinnen, Umweltverbände und Bürgerinitiativen fordern nun in einem offenen Brief den Vorsitz der Asse 2–Begleitgruppe zu neutraler Amtsführung und sachorientierter Diskussion auf.

Elf von 17 stimmberechtigte Mitglieder der Asse 2-Begleitgruppe haben einen Katalog von sieben Fragen und Anforderungen in einem „offenen Brief“ an das Landratsamt und den Kreistag Wolfenbüttel gerichtet. Zu diesen stimmberechtigten Mitgliedern gehören die drei Bürgermeister der Stadt Wolfenbüttel sowie der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte, die Vertreter der Umweltverbände BUND und NABU sowie die Vertreter der Bürgerinitiativen, die im Asse 2-Koordinationskreis zusammenarbeiten. In einer Pressemitteilung des Asse-2-Koordinationskreises erklären die genannten Mitglieder der Asse 2-Begleitgruppe, dass die Rückholung des Atommülls aus der Asse und die sichere Schließung des Bergwerkes Asse 2 einen kritischen Begleitprozess brauchen, der für Transparenz sorge und die Öffentlichkeit einbeziehe. "Um einen derartig strukturierten Begleitprozess dauerhaft zu etablieren, müssen manipulative Praktiken des Vorsitzes beendet werden", heißt es weiter in der Pressemitteilung.

Vorwürfe an Landrätin und Landkreis

"Der Asse-2-Koordinationskreis wirft dem Landkreis in seiner Pressemitteilung vor, einzelne Bürgerinitiativen und Begleitgruppenmitglieder mit Falschdarstellungen ihrer Position diskreditiert zu haben und sie der Angstmache zu bezichtigen, Außerdem sage Landrätin Christiana Steinbrügge, gleichzeitig Vorsitzende der Begleitgruppe, Begleitgruppensitzungen eigenmächtig ab und der Kreistag Wolfenbüttel beschließe weitreichende Verfahrensänderungen durchsetzen zu wollen, so der Asse-2-Koordinationskreis, der sagt: "Derartige Verhaltensweisen konterkarieren die einvernehmlich formulierten Ziele der Begleitgruppe." Diese seien, eine schnellstmögliche und größtmögliche Rückholung des Atommülls aus der Asse, sofern damit keine unvertretbaren Risiken verbunden sind, die Schaffung von Transparenz zum gesamten Stilllegungsprozess, eine aktive Beteiligung und Information der Öffentlichkeit und die Versachlichung der Diskussion und Vorbereitung einer sachgerechten Entscheidung.

Forderungen im offenen Brief

In ihrem offenen Brief fordern die genannten Mitglieder der Asse-2-Begleitgruppe unter anderem eine unabhängige und sachorientierte Arbeit der Begleitgruppe mit einer neutralen Amtsführung des Vorsitzes und gemeinsam abgestimmter Öffentlichkeitsarbeit. Vorentscheidung von Sachfragen durch Beschlüsse politischer Gremien, Erlasse von Ministerien oder Anordnungen von Behörden werden in dem Brief klar abgelehnt. Das gleiche gilt für die Bindung der Begleitgruppe an einen Lenkungskreises mit Ministerien. Zudem wird der Einsatz für die Weiterarbeit der unabhängigen wissenschaftlichen Experten der Arbeitsgruppe Option Rückholung (AGO) gefordert. Auch die Rücknahme "falscher Anschuldigungen" des Landkreises gegenüber der Bürgerinitiative „aufpASSEn“ wird gefordert.

Im nachfolgenden der offene Brief der genannten Mitglieder der Asse 2-Begleitgruppe ungekürzt und unkommentiert:

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