Wolfenbüttel/Braunschweig. In der letzten Woche kam Bewegung in die Diskussion um eine neue Leitstelle in Braunschweig. Es gibt sogar schon einen Vertragsentwurf für die Stadt Braunschweig und die Landkreise Wolfenbüttel und Peine – auch über die Finanzierung von Planungskosten für die Planung des Neubaus einer Kooperativen Leitstelle in Braunschweig. Der wird aktuell beim Landkreis geprüft.
Vertragspartner sollen demnach die Stadt Braunschweig, das Land Niedersachsen (für die Polizeidirektion Braunschweig) und die Landkreise Peine und Wolfenbüttel werden. Die Gesamtkosten werden nach den ersten Planungen bei insgesamt rund 13,3 Million Euro liegen. Dabei werden 7,5 Million Euro auf die hochbaulichen Gebäudekosten entfallen. 5,8 Million Euro wird für die leitstellenspezifische Technik eingeplant.
Die Kosten sollen aufgeteilt werden
Weiter heißt es: “Die Hochbaukosten sollen entsprechend der Flächenanteile an der Gesamtnutzungsfläche zwischen den kommunalen Vertragsparteien und der Polizeidirektion Braunschweig aufgeteilt werden. Danach ergibt sich ein Finanzierungsanteil für die kommunalen Nutzungen in Höhe von zirka 4,5 Million Euro und für die Nutzung durch die Polizei von zirka drei Million Euro.”
Die Stadt Braunschweig zahlt 50 Prozent
Die 5,8 Million Euro für die Technik, setzen sich aus rund 3,3 Million Euro für die kommunale Leitstelle sowie der Stabsstelle für die Stadt Braunschweig von 1,5 Million Euro zusammen. Dazu kommen die Technikkosten für die Leitstelle der Polizeidirektion (eine Million). Die Stadt Braunschweig soll laut Vertragsentwurf 50 Prozent der Kosten tragen. Auf die Polizeidirektion würden 30 Prozent entfallen. Die Landkreise Peine und Wolfenbüttel müssten sich mit rund zehn Prozent beteiligen. Gleiches gelte für die Planungskosten in Höhe von rund 100.000 Euro.
Noch keine schriftliche Zusage der Polizei
Die ganze Sache habe jedoch noch, wie zu erfahren war, einen Haken: Seitens des Landes gebe es noch keine schriftliche Bestätigung, dass die Polizei mit im Boot ist. Daher gibt man sich beim Landkreis Wolfenbüttel noch abwartend mit einer Finanzierungszusage.
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