Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hat sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Pia Zimmermann:
„Die Linksfraktion begrüßt den Kurswechsel der Landesregierung ausdrücklich. Die menschenfeindliche NPD gehört verboten. Jetzt muss das Land Niedersachsen seine Verweigerungshaltung aufgeben und sich an der Einleitung eines Verbotsverfahren beteiligen. Voraussetzung ist die Erfüllung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts - dafür muss das Land alle V-Leute des Verfassungsschutzes in NPD-Gremien abziehen.“
mehr News aus Wolfenbüttel
