Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat am Freitag begrüßt, dass der Bundesrat dem Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens zugestimmt hat. Damit seien die vom Bundestag verursachten Irrungen und Wirrungen um den Umgang mit den persönlichen Daten der Bürger endlich vom Tisch, sagte der Sprecher des NSGB, Thorsten Bullerdiek. Die künftigen Regelung der Einwilligungslösung bei der Übermittlung der Daten der Bürger stärke den Datenschutz und komme den Vorstellungen der Bürger und den Kommunen entgegen. Die vom Bundestag ursprünglich beschlossene so genannte Widerspruchslösung war auf heftigen Widerspruch des Städte- und Gemeindebundes gestoßen und auch im Bundesrat durchgefallen. Das neue Gesetz schafft nach Auffassung des NSGB jetzt die Rechtsgrundlagen für ein einheitliches modernes Meldewesen und sorgt zugleich einen effektiveren und effizienteren Vollzug des Melderechts, betonte Bullerdiek.
NSGB: Beschluss zur Fortentwicklung des Meldewesens begrüßt
