Die Städte und Gemeinden stehen in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Zum einen müssen die Folgen des demografischen Wandels und der damit verbundene Umbau der Infrastruktur in vielen Bereichen bewältigt werden. Zum anderen müssen die großen Zukunftsthemen, wie die Gestaltung der Energiewende, die Armutsbekämpfung, der Klimaschutz, die Förderung von städtischer und ländlicher Entwicklung, die Tourismusförderung und die Schaffung von Datenautobahnen in ganz Niedersachsen angegangen werden. Da derzeit in Brüssel, Berlin und Hannover die Weichen für die Vergabe von Fördermitteln der EU ab 2014 gestellt werden, haben der Niedersächsische Städtetag (NST) und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) ein gemeinsames Positionspapier für die niedersächsischen Städte und Gemeinden erarbeitet.
"Wir befürchten, dass die Fördermittel um bis zu 40 % zurückgehen werden. Statt 2,7 Mrd. Euro werden deutlich weniger als 2 Milliarden Euro für Niedersachsen in der kommenden Förderperiode zur Verfügung stehen. Dies bedeutet, dass eine Konzentration auf die wesentlichen Probleme unseres Landes erfolgen muss und dass keine Reibungsverluste durch unnötige Bürokratie entstehen dürfen. Mit diesem Papier, das wir den Ministerien und den Mitglieder des Landtages zur Verfügung stellen, fordern wir die gleichberechtigte Förderung der ländlichen und städtischen Entwicklung und dass bei allen Förderprogrammen des Landes die gemeindlichen Mitspracherechte gestärkt werden müssen. Nur so werden die Fördermittel da ankommen wo sie gebraucht werden, bei den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen", erklärten die Präsidenten der beiden Spitzenverbände, Dr. Marco Trips (NSGB) und Frank Klingebiel (NST).
"Aktuell gibt es 65 verschiedene Förderrichtlinien des Landes. Hier muss eine deutliche Verschlankung erfolgen. Wir brauchen weniger Richtlinien bei gleichzeitig besserer Beratung der Städte und Gemeinden und der Unternehmen durch die zentralen Förderbehörden des Landes. Wir brauchen auch keine neuen Förderbehörden auf Landkreisebene. Zudem müssen Doppelstrukturen auf Landes- und Kreisebene abgebaut werden, damit von der Antragstellung bis zur Förderung möglichst wenig Zeit vergeht“, fordern Klingebiel und Trips.
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