"Zu einem klaren Kurs der neuen Landesregierung gehören auch klare Worte der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden", erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, heute im Rahmen einer Präsidiumssitzung des Spitzenverbandes der kreisangehörigen Städte und Gemeinden auf der CeBIT. "Wir haben uns heute intensiv mit dem Koalitionsvertrag und seinen Auswirkungen auf die Niedersächsischen Städte- und Gemeinden befasst und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass viele Maßnahmen, wie zum Beispiel im Bereich der Familienförderung, der Kinderbetreuung, bei der Inklusion und dem Ausbau von Ganztagsschulen sinnvoll und wünschenswert sind, aber auch seitens des Landes finanziert werden müssen. Zudem fehlen uns in den Städten und Gemeinden durch einen massiven Eingriff des Landes jedes Jahr noch 100 Millionen Euro. Wir erwarten, dass das Land diese Mittelkürzung zurück nimmt, damit wir vor Ort wieder handlungsfähig werden", so Trips.
Während der Sitzung des Präsidiums kam es zu einem intensiven Meinungsaustausch mit Innenstaatssekretär Stephan Manke, dem Trips die Kommentierung des Koalitionsvertrages aus Sicht der Städte und Gemeinden überreichte. Nach der Sitzung informierten sich die Mitglieder des Präsidiums über die neusten IT-Projekte am Stand des Landes Niedersachsen.
Die Sitzung des Präsidiums des NSGB fand im Umfeld des vom Städte- und Gemeindebund organisierten Kommunaltages auf der CeBIT statt. Bereits am Vormittag waren über 200 Bürgermeister/innen und Führungskräfte aus Niedersachsens Verwaltungen im Forum Marktplatz Kommune zu Gast und wurden über die neusten Entwicklungen im Bereich der Bürgerbeteiligung per Internet von Lena-Sophie Müller, Leiterin des Zentrums für Interoperabilität beim Fraunhofer FOCUS, und dem Bürgermeister der Gemeinde Wennigsen, Christoph Meineke, informiert. Zudem stellte Bernhard Möller, Geschäftsführer der GovConnect GmbH, ein OpenData-Modell für ganz Niedersachsen vor.
Hintergrund: Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 niedersächsische Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit mehr als 15.000 von insgesamt 22.000 gewählten Mandatsträgern.
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