Die gemeindlichen Spitzenverbände Niedersachsens, der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund und der Niedersächsische Städtetag, wollen zukünftig öfter mit einer Stimme sprechen. Dazu soll die 1998 gegründete Gemeindekammer wieder belebt werden.
Gemeinsam will man der neuen Landesregierung die gemeindlichen Themen nahebringen: Ganz vorne auf der Liste stehen die Rücknahme von Kürzungen der Vorgängerregierung im kommunalen Finanzausgleich, die Sicherstellung der schulischen Inklusion inklusive Kostenübernahme sowie die Weiterleitung der Gelder, die der Bund im Rahmen des Fiskalpaktes den Kommunen zugesagt hatte.
"Die neue Landesregierung muss mit den Städten und Gemeinden zügig an einen Tisch kommen. Wir bieten unsere Hilfe an, damit das Potenzial unseres Landes wirksam genutzt werden kann. Themen gibt es in Hülle und Fülle und wir müssen viele Probleme schnellstens gemeinsam lösen. Besonders am Herzen liegt uns der Bildungsbereich. Hier haben die Städte und Gemeinden ihre Hausaufgaben u.a. mit dem Bau von Schulmensen, bei der Ausstattung der Schulen, mit der Einstellung von Schulsozialarbeitern und auch in den Kindertagesstätten gemacht. Aber wir brauchen gerade in diesem Bereich auch eine verlässliche Unterstützung durch das Land, zumal viele Städte und Gemeinden finanzielle Probleme haben. Sie können aufgrund steigender Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel beim Ausbau der Kindertagesstätten oder der gemeinsamen Beschulung behinderter und nicht behinderter Kinder, bei der Erhaltung kommunaler Schulen und Sporteinrichtungen nicht mehr investieren und müssen immer mehr Einrichtungen für die Bürger auf den Prüfstand stellen“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel aus Salzgitter, heute nach einer Sitzung des Senats der Gemeindekammer Niedersachsen in Hannover.
"Daher ist es sehr wichtig, dass die neue Landesregierung den Städten und Gemeinden wieder die notwendigen finanziellen Mittel gibt. Aktuell werden den Städten und Gemeinden Jahr für Jahr rund 100 Millionen durch einen fortdauernden Eingriff des Landes in den kommunalen Finanzausgleich vorenthalten. Wir erwarten, dass die neue Landesregierung uns dieses Geld wieder zurückgibt, damit wir den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort wieder eine Perspektive geben können. Jeder Euro, der in den kommunalen Kassen fehlt, bedeutet, dass im Bildungsbereich, bei Kindertagesstätten, bei der Sicherheit und beim Sport nicht investiert werden kann", erläuterte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips.
„Wir erwarten erhebliche Mehrkosten bei der gemeinsamen Beschulung behinderter und nichtbehinderter Kinder (Inklusion). Hier ist das Land in der Pflicht, die Kosten zu übernehmen und wir fordern, dass das Land seiner Verpflichtung zeitnah nachkommt“, erklärten Trips und Klingebiel.
„Die vom Bund vorgenommene Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung muss ungeschmälert um den Landesanteil in Höhe von rd. 100 Millionen bei der kommunalen Familie ankommen. Wir erwarten hier eine klare kommunalfreundliche Positionierung des Landes.
Ebenso erwarten wir von der neuen Landesregierung eine klare, gemeindefreundliche Aussage zur künftigen EU-Förderung in Niedersachsen. Hier muss die neue Landesregierung verbindlich vorschreiben, dass die Gelder der regionalisierten Teilbudgets seitens der Landkreise nur im Einvernehmen mit den Städten und Gemeinden eingesetzt werden können. Eine Verteilung nach Gutsherrenart lehnt die Gemeindekammer ab“, betonten beide Präsidenten.
Beide Verbände weisen auch darauf hin, dass die bewährten Kommunalstrukturen nur mit den Städten und Gemeinden und den Bürgerinnen und Bürgern geändert werden sollten, um eine breite Akzeptanz zu bekommen.
Erhebliche Probleme wird es nach Einschätzung beider Verbände noch geben, wenn die Wahlzeiten der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von 8 Jahren auf 5 Jahre gesenkt werden sollten. Die derzeitige Amtszeit ermöglicht es aus Sicht der Gemeindekammer, auch komplexe Probleme langfristig im Sinne der Gemeindebürger anzugehen. Zudem führt eine Verkürzung der Amtszeiten dazu, dass künftig kaum noch geeignete Bewerber für das wichtigste Amt in den Städten und Gemeinden gefunden werden können.
Hintergrund: Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund und der Niedersächsische Städtetag haben bereits im Jahr 1998 die GemeindeKammer Niedersachsen gegründet um die Interessen der Bürger/innen aller Städte, Gemeinden und Samtgemeinden gegenüber dem Niedersächsischen Landtag und der Landesregierung deutlich zu machen. Den Senat der Gemeindekammer Niedersachsen bilden die Geschäftsführenden Präsidien beider Spitzenverbände.
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