Wolfenbüttel. Die Stadt Wolfenbüttel will bei ihren Projektvorhaben im Rahmen des Förderprogramms "Perspektive Innenstadt" nicht länger auf die Bewilligungen der Gelder warten und geht jetzt ins finanzielle Risiko. Ohne öffentliche politische Aussprache stimmte der Rat der Stadt Wolfenbüttel am Mittwoch potenziellen Ausgaben von rund 1,7 Millionen Euro zu.
Ursprünglich 22 Projekte wollte die Stadt Wolfenbüttel umsetzen, um die Innenstadt nach der Corona-Pandemie wiederzubeleben und zukunftssicher aufzustellen. Für diesen Zweck hat das Land Niedersachsen mit EU-Mitteln das Förderprogramm "Perspektive Innenstadt" aufgelegt, bei dem man 90 Prozent der Kosten übernehmen will. Doch was auch immer man sich dabei gedacht hat, die Zeit, die die Kommunen zur Umsetzung haben, ist knapp bemessen. Bereits bis März 2023 muss alles abgewickelt sein.
Kritik am Tempo
Vor diesem Hintergrund kritisierte Erster Stadtrat Knut Foraita in der Ratssitzung, dass die Bewilligung der Förderanträge zu viel Zeit in Anspruch nehme. Vier Monate lang habe es gedauert, bis nun der erste Antrag, die Errichtung eines Trinkbrunnens auf dem Stadtmarkt, positiv beschieden wurde. Ein Tempo, das die Umsetzbarkeit der weiteren Vorhaben gefährdet.
Der Rat hat die Verwaltung jetzt einstimmig bemächtigt, die Teilprojekte im Rahmen des Sofortprogramms "Perspektive Innenstadt" auf eigenes Risiko umzusetzen. Das dürfte sich jedoch in Grenzen halten, da ein vollständiger Ausfall der Förderbewilligungen als äußerst unwahrscheinlich gilt.
Projektübersicht
Diese Projekte führt die Stadt Wolfenbüttel durch: Nachhaltigkeitskonzept für Veranstaltungen (53.550 Euro), Bürgerbeteiligung "TeamDialog" (115.000 Euro), neue Ausschilderungen und Parkleitsystem (409.896 Euro), ein Community-Work-Space als Wissensort Wolfenbüttel (327.210 Euro), "Laden auf Zeit" als PopUp-Store (75.000 Euro), Kampagne zur Digitalisierung des Citygutscheins (59.500 Euro), Digitalisierung der Wasserwege (85.085 Euro), Stromversorgung Weihnachtsbeleuchtung und Ersatz für abgängige Palettenmöbel (97.223 Euro), große Weihnachtskugel mit Sitzbereich zum Verweilen (67.830 Euro), Nutzung eines Leerstands als Fahrradparkhaus (94.992 Euro), Konzeptionierung von Mobilitätspunkten in der Okerstraße und der Dr. Heinrich-Jasper-Str. (81.227 Euro), Mehrwegwerbekampagne für Gastronomie (40.000 Euro), Einstellung eines Citymanagers bei der IWW (30.000 Euro), Aufstellung eines Trinkbrunnens (55.000 Euro), mobile Pflanzkübel für die Fußgängerzone (200.000 Euro), Planungskosten Neugestaltung des Stadtmarktes (70.000 Euro), Nutzungskonzept "Kloster zur Ehre Gottes" (65.000 Euro).
Das ursprünglich geplante Projekt der Mini-Hubs könne aufgrund fehlender personeller Ressourcen nicht durchgeführt werden. Ebenso habe man sich vom Projekt "Digitale Fitness" verabschieden müssen.
mehr News aus Wolfenbüttel
