Wolfenbüttel. Bürgermeister Thomas Pink forderte in einem Pressegespräch erneut vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asylanträge schneller zu bearbeiten. Auch die Rückführung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, solle schneller und organisierter durchgeführt werden.
Wie der Bürgermeister erklärte, würden in Wolfenbüttel viele Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive schon seit mehreren Monaten darauf warten, ihren Asylantrag überhaupt erst stellen zu können. "Wir haben hier Menschen", erklärte er, "die auch nach langer Zeit noch nichts in der Hand haben". Gerade in einem langandauernden Gefühl der Unwissenheit, komme natürlich auch schnell Unzufriedenheit auf. Thomas Pink fordert deshalb erneut von Bund und Land, dass endlich Ordnung in das Flüchtlingsthema gebracht werde und gestellte Asylanträge schneller bearbeitet werden.
Pink fordert schnellere und organisiertere Rückführungen
Außerdem, so der Bürgermeister, funktioniere die Rückführung ausreisepflichtiger Menschen überhaupt nicht. "Wir würden uns alle Wünschen, dass Abschiebungen schneller und organisierter passieren", sagte Thomas Pink. Viele der Menschen, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben, seien nämlich in Wohnungen untergebracht, die zurzeit dringend für Familien oder kleine Gruppen mit hoher Bleiberecht-Wahrscheinlichkeit gebraucht würden. Das verhindere die Strategie der Stadt Wolfenbüttel, Menschen mit guter Bleibeperspektive schnell dezentral in Wohnungen unterzubringen, erklärte der Bürgermeister. Wie Stadtrat Thorsten Drahn erklärte, seien von zurzeit 726 aufgenommenen Flüchtlingen im Stadtgebiet rund 230 aus Westbalkanstaaten, die mittlerweile als sichere Herkunftsländer gelten.
Langer verwaltungsrechtlicher Prozess
Auch Erster Kriminalhauptkommissar Thomas Arth von der Polizei Wolfenbüttel erklärte, dass das Prozedere der Ausweisung sehr langwierig sei. Das Verfahren dauere oft mehr als ein Jahr. Solange könne die Polizei auch nichts machen. Erst wenn es nach dem langen verwaltungsrechtlichen Prozedere zu einer Abschiebung komme, greife die Polizei ein und würde die ausreisepflichtige Person zum Flughafen beziehungsweise zum Zug bringen und bis zur Grenze begleiten. Der verwaltungsrechtliche Prozess müsse aber schneller geschehen, betonte er.
mehr News aus Wolfenbüttel
