Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, hat sich am heutigen Dienstag besorgt über die von der Bundesregierung offensichtlich beschlossene Lieferung von Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien geäußert.
Schneider verwies auf die grundsätzliche Kritik, die die EKD bereits in ihrer Friedensdenkschrift aus dem Jahr 2007 geäußert hatte. Dort heißt es unter anderem: “Rüstungsexporte tragen zur Friedensgefährdung bei.” (Aus Gottes Frieden leben, für gerechten Frieden sorgen, Ziffer 158). Das gelte ganz grundsätzlich. Deshalb beobachten EKD und Deutsche Bischofskonferenz gemeinsam mit ihren Entwicklungsdiensten in der „Gemeinsamen Konferenz für Kirche und Entwicklung“ (GKKE) die deutschen Rüstungsexporte. Die Mitglieder der Konferenz beklagen regelmäßig den Anstieg der Exporte und nahmen die umfangreichen Lieferungen deutscher Rüstungsfirmen nach Saudi-Arabien schon frühzeitig kritisch in den Blick.
Besonders bedenklich sei, so Schneider, dass mit dem aktuellen Projekt offenbar eine Abkehr von dem politischen Grundsatz vollzogen werde, deutsche Waffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern. Der Nahe und der Mittlere Osten, so der Präses, seien seit vielen Jahrzehnten Krisengebiete, aber seit dem „Arabischen Frühling“ dieses Jahres sei die Situation dort besonders prekär geworden. Schneider: „Die geplante Lieferung nach Saudi-Arabien ist vor allem deshalb sehr bedenklich, weil in diesem Land eine sehr fragile und problematische Menschenrechtssituation vorliegt.“ Es sei möglich, so Schneider weiter, dass deutsche Panzer benutzt würden, um gegen unbewaffnete Demonstranten vorzugehen. Die saudische Intervention in Bahrain, so der Ratsvorsitzende, zeige die „grundsätzliche Gewaltbereitschaft der saudi-arabischen Machthaber“.
„Wir wünschen uns von der Bundesregierung, dass sie in dieser Situation vor allem auf diplomatischem Wege für Frieden, Verständigung und Gewaltlosigkeit eintritt – in Saudi-Arabien ebenso wie in den anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens“, so der Ratsvorsitzende abschließend.
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