Wolfenbüttel. Wie aus dem aktuellen Verwaltungsbericht der Stadt hervorgeht, musste das Rechtsamt im vergangenen Jahr in 67 Rechtsstreitigkeiten vor Gericht aktiv werden. Außerdem wurden Schaden- und Regressfälle bearbeitet, Strafanträge gestellt und Beratungen durchgeführt.
Von den 67 Rechtsstreitigkeiten sind der überwiegende Teil (56) Verwaltungsrechtsverfahren. Hiervon sind 24 bereits erledigt, 32 laufen noch. Hinzu kommen neun Zivilrechtsverfahren (drei erledigt, sechs laufend) sowie eine Schadenersatzklage (laufend) und ein Arbeitsrechtsverfahren (erledigt).
Versicherungsangelegenheiten
In Zusammenarbeit mit dem Haftpflichtdeckungsverband der Stadt, dem Kommunalen Schadenausgleich Hannover (KSA), sind im Berichtszeitraum 31 Schadenfälle im Bereich der allgemeinen Haftpflicht bearbeitet worden. Hiervon sindfünf Fälle noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus wurdenzwölf Regressfälle bearbeitet; die Bearbeitung vonzwei Fällen ist aktuell noch nicht beendet.
Strafanträge
Im Berichtszeitraum sind insgesamt 50 Strafanträge - überwiegend gegen „Unbekannt” – gestellt worden, hauptsächlich wegen Sachbeschädigung an und in öffentlichen Gebäuden, Einbrüchen und Ähnlichem sowie in 21 Fällen wegen Wohngeldbetruges. Insgesamt wurden hiervon bereits 31 Verfahren eingestellt; teilweise unter Erteilung einer Geldauflage oder durch Erlass eines Strafbefehls.
Beratung
Ein wesentlicher Teil der Tätigkeiten des Rechtsamtes umfasste die Beratung der Fachämter bei schwierigen Rechts- und Vertragsangelegenheiten sowie die Mitwirkung beim Erlass örtlicher und interner Rechtsvorschriften.
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